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  • General Terms and Conditions of Sale and Purchase

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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Ennepetaler Schneid- und Mähtechnik GmbH & Co. KG, Kölner Str. 29, 58256 Ennepetal

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
  3. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

  1. (1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  4. Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Es gelten in diesem Zusammenhang die international commercial terms (incoterms) in der jeweils gültigen Fassung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Es gelten in diesem Zusammenhang ergänzend die Regelungen zum Versendungskauf in § 5 Abs. 2. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir dem Käufer die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung Im Werk des Verkäufers mindestens jedoch ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  4. Eine Stornierung der Sendung durch den Käufer setzt unser Einverständnis voraus. Im Falle einer Stornierung berechnen wir dem Käufer eine Stornogebühr in Höhe von 15 v.H. des Nettowarenwertes. Bei Sonderanfertigungen jedweder Art müssen wir auf eine uneingeschränkte Abnahmeverpflichtung bestehen. Ist eine Rückgabe der Ware vereinbart, so ist Voraussetzung für die Rücknahme die vollständige Wiederverwertbarkeit des Materials, insbesondere dürfen keine dauerhaften Verschmutzungen oder Beschädigungen vorhanden sein. Die Rücknahme erfolgt in diesem Fall, ohne dass der Käufer hierfür eine finanzielle Kompensation erhält.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
  3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
  4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
  6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  4. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
    (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
  2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt.
  3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  4. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
  8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüfund Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  9. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung / Höhere Gewalt

  1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  5. Ein Fall der höheren Gewalt liegt vor bei jedem unvorhersehbaren, schwerwiegenden Ereignis, wie insbesondere Krieg, terroristische Auseinandersetzung, Epidemien, Pandemien oder Arbeitskämpfe, welches außerhalb des Einflussbereichs einer Vertragspartei liegt und durch das eine Vertragspartei ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks sowie nicht von ihnen verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen und rechtmäßiger Aussperrungen.
    Im Falle einer Verhinderung, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen, hat die betroffene Vertragspartei dem Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzuzeigen. Sie wird sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
    Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertrag an die veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen. Für die Dauer und im Umfang der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkung sind die Vertragsparteien von ihren Pflichten aus dem Kaufvertrag befreit und schulden insoweit auch keinen Schadensersatz. Zudem kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn abzusehen ist, dass ein vereinbarter Erfüllungszeitpunkt um mehr als 180 Tagen überschritten wird.

§ 9 Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ennepetal. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.


Ennepetal, September 2021

General Terms and Conditions of Purchase

Ennepetaler Schneid- und Mähtechnik GmbH & Co KG, Kölner Str. 29, 58256 Ennepetal, Germany

 

§ 1 General, scope of application

  1. These General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) apply to all business relationships with our business partners and suppliers (hereinafter: "Seller"). The GPC shall only apply if the Seller is an entrepreneur (§ 14 BGB [German Civil Code]), a legal entity under public law or a special fund under public law.
  2. The GPC apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (hereinafter also referred to as "goods"), irrespective of whether the Seller manufactures the goods itself or purchases them from suppliers (Sections 433, 651 BGB). The GPC shall also apply in their respective version as a framework agreement for future contracts for the sale and/or delivery of movable goods with the same Seller, without us having to refer to them again in each individual case; in this case, we shall inform the Seller immediately of any changes to our GPC.
  3. These GPC shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Seller shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity in writing. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if we accept the Seller's deliveries without reservation in the knowledge of the Seller's General Terms and Conditions.
  4. Individual agreements made with the Seller in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GPC. A written contract or our written confirmation shall be authoritative for the content of such agreements.
  5. Legally relevant declarations and notifications to be made to us by the Seller after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, declaration of cancellation) must be made in writing to be effective.
  6. References to the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GPC.

§ 2 Conclusion of contract

  1. Our order shall be deemed binding at the earliest upon written submission or confirmation. The Seller shall notify us of obvious errors (e.g. typing and calculation errors) and incompleteness of the order, including the order documents, for the purpose of correction or completion before acceptance; otherwise the contract shall be deemed not to have been concluded.
  2. The Seller is obliged to confirm our order in writing within a period of 5 days or, in particular, to fulfil it without reservation by dispatching the goods (acceptance). Delayed acceptance shall be deemed a new offer and requires acceptance by us.

§ 3 Delivery time and delay in delivery

  1. The delivery time specified by us in the order is binding. The seller is obliged to inform us immediately in writing if he is unlikely to be able to meet agreed delivery times - for whatever reason.
  2. If the Seller fails to perform or fails to perform within the agreed delivery period or is in default, our rights - in particular to cancellation and damages - shall be determined in accordance with the statutory provisions. The provisions in para. 3 remain unaffected.
  3. If the Seller is in default, we may - in addition to further statutory claims - demand lump-sum compensation for our damage caused by default in the amount of 1% of the net price per completed calendar week, but not more than a total of 5% of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to prove that we have incurred higher damages. The Seller reserves the right to prove that we have incurred no damage at all or only significantly less damage.

§ 4 Performance, delivery, transfer of risk, default of acceptance, force majeure

  1. Without our prior written consent, the Seller is not authorised to have the performance owed by him rendered by third parties (e.g. subcontractors). The Seller shall bear the procurement risk for its services unless otherwise agreed in individual cases (e.g. sale of goods in stock).
  2. Delivery shall be made within Germany "INCOTERMS: DAP - Delivered at Place" to the place specified in the order. If the place of destination is not specified and nothing else has been agreed, delivery shall be made to our registered office in Ennepetal. The respective place of destination is also the place of fulfilment (obligation to be performed at the place of delivery).
  3. The delivery must be accompanied by a delivery note stating the date (issue and dispatch), content of the delivery (article number and quantity) and our order identification (date and number). If the delivery note is missing or incomplete, we shall not be responsible for any resulting delays in processing and payment.
    A corresponding dispatch note with the same content must be sent to us separately from the delivery note.
  4. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to us upon handover at the place of fulfilment. If acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply accordingly in the event of acceptance. If we are in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover or acceptance.
  5. The statutory provisions shall apply to the occurrence of our default of acceptance. However, the Seller must also expressly offer us its performance if a specific or determinable calendar time has been agreed for an action or co-operation on our part (e.g. provision of material). If we are in default of acceptance, the Seller may demand compensation for its additional expenses in accordance with the statutory provisions (Section 304 BGB). If the contract relates to a non-fungible item to be manufactured by the Seller (customised production), the Seller shall only be entitled to further rights if we have undertaken to cooperate and are responsible for the failure to cooperate.
  6. A case of force majeure is any unforeseeable, serious event, such as war, terrorist conflict, epidemics, pandemics or labour disputes, which is beyond the control of a contracting party and which prevents a contracting party from fulfilling its obligations in whole or in part, including fire damage, floods, strikes and operational disruptions or official orders and lawful lockouts for which they are not responsible.
    In the event that the contracting party is prevented from fulfilling its contractual obligations, it must notify the other contracting party immediately of the occurrence and cessation of force majeure. It shall use its best endeavours to remedy the force majeure and to limit its effects as far as possible.
    The contracting parties undertake to adapt the contract to the changed circumstances in good faith. For the duration and to the extent of the direct and indirect effects, the contracting parties shall be released from their obligations under the purchase contract and shall not owe any compensation in this respect. In addition, either party may withdraw from the contract if it is foreseeable that an agreed fulfilment date will be exceeded by more than 180 days.

§ 5 Prices and terms of payment

  1. The price stated in the order is binding. All prices are inclusive of statutory value added tax, unless this is shown separately.
  2. Unless otherwise agreed in individual cases, the price shall include all services and ancillary services of the Seller (e.g. assembly, installation) as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance). The Seller shall take back packaging material at our request.
  3. The agreed price shall be due for payment within 30 calendar days of complete delivery and performance (including any agreed acceptance) and receipt of a proper invoice. If we make payment within 14 calendar days, the Seller shall grant us a 3% discount on the net amount of the invoice. In the case of bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if our transfer order is received by our bank before expiry of the payment deadline; we shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.
  4. We do not owe any interest on arrears. The statutory provisions shall apply to default in payment. The statutory provisions shall apply to the occurrence of our default, whereby a written reminder by the Seller shall be required in any case, if applicable.
  5. We shall be entitled to rights of set-off and retention as well as the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, we shall be entitled to withhold due payments as long as we are still entitled to claims against the Seller arising from incomplete or defective services.
  6. The Seller shall only have a right of set-off or retention on the basis of legally established or undisputed counterclaims.

§ 6 Confidentiality and retention of title

  1. We reserve the right of ownership and copyright to illustrations, plans, drawings, calculations, execution instructions, product descriptions and other documents. Such documents are to be used exclusively for the contractual performance and are to be returned to us after completion of the contract. This obligation extends to all employees and agents, subcontractors and vicarious agents of the Seller who come into contact with the information specified in § 6, irrespective of the nature and legal form of the co-operation. If this has not already been done, the Seller undertakes to impose corresponding confidentiality obligations on this group of persons. These agreements must be drafted in such a way that confidentiality also applies for the period after termination of the corresponding contractual relationships. Persons may only be released from the confidentiality obligation with our express written authorisation granted in advance. The documents must be kept secret from third parties, even after termination of the contract. The confidentiality obligation shall only expire if and insofar as the knowledge contained in the documents provided has become generally known.
  2. The above provision shall apply accordingly to substances and materials (e.g. software, finished and semi-finished products) as well as to tools, templates, samples and other items that we provide to the Seller for production. Such items shall - as long as they are not processed - be stored separately at the Seller's expense and insured to an appropriate extent against destruction and loss.
  3. Any processing, mixing or combination (further processing) of items provided by the Seller shall be carried out on our behalf. The same shall apply in the event of further processing of the delivered goods by us, so that we shall be deemed to be the manufacturer and shall acquire ownership of the product at the latest upon further processing in accordance with the statutory provisions.
  4. The transfer of ownership of the goods to us must take place unconditionally and without regard to the payment of the price. However, if in individual cases we accept an offer from the seller to transfer ownership conditional on payment of the purchase price, the seller's retention of title shall expire at the latest upon payment of the purchase price for the delivered goods. We remain authorised to resell the goods in the ordinary course of business even before payment of the purchase price with advance assignment of the resulting claim (alternatively validity of the simple retention of title extended to the resale). This excludes all other forms of retention of title, in particular the extended retention of title, the forwarded retention of title and the retention of title extended to further processing.

§ 7 Defective delivery

  1. The statutory provisions shall apply to our rights in the event of material defects and defects of title of the goods (including incorrect and short delivery as well as improper assembly, defective assembly, operating or operating instructions) and in the event of other breaches of duty by the seller, unless otherwise specified below.
  2. In accordance with the statutory provisions, the Seller shall be liable in particular for ensuring that the goods have the agreed quality upon transfer of risk to us. In any case, those product descriptions which - in particular by designation or reference in our order - are the subject of the respective contract or have been included in the contract in the same way as these GPC shall be deemed to be an agreement on the quality. It makes no difference whether the product description originates from us, the seller or the manufacturer.
  3. We are not obliged to inspect the goods or make special enquiries about any defects upon conclusion of the contract. Partially deviating from § 442 para. 1 sentence 2 BGB, we are therefore entitled to claims for defects without restriction even if the defect remained unknown to us upon conclusion of the contract due to gross negligence.
  4. The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) shall apply to the commercial obligation to inspect and give notice of defects, with the following proviso: Our obligation to inspect shall be limited to defects which become apparent during our incoming goods inspection under external examination including the delivery documents or during our quality control in the random sampling procedure (e.g. transport damage, incorrect and short delivery). If acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. Otherwise, it depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case.
    Our obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. In all cases, our complaint (notification of defects) shall be deemed to be immediate and timely if it is received by the Seller within 15 working days.
  5. Subsequent fulfilment shall also include the removal of the defective goods and reinstallation, provided that the goods have been installed in another item or attached to another item in accordance with their nature and intended use; our statutory claim to reimbursement of corresponding expenses shall remain unaffected. The Seller shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent fulfilment even if it turns out that there was in fact no defect. Our liability for damages in the event of an unjustified request to remedy defects shall remain unaffected; in this respect, however, we shall only be liable if we recognised or were grossly negligent in not recognising that there was no defect.
  6. Notwithstanding our statutory rights and the provisions in para. 5, the following shall apply: If the Seller does not fulfil its obligation to provide subsequent performance - at our discretion by remedying the defect (rectification) or by delivering a defect-free item (replacement delivery) - within a reasonable period of time set by us, we may remedy the defect ourselves and demand reimbursement of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the Seller. If subsequent fulfilment by the seller has failed or is unreasonable for us (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline need be set; we shall inform the seller of such circumstances immediately, if possible in advance.
  7. Otherwise, we shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in the event of a material defect or defect of title in accordance with the statutory provisions. In addition, we shall be entitled to compensation for damages and expenses in accordance with the statutory provisions.

§ 8 Supplier recourse

  1. We are entitled to our statutory rights of recourse within a supply chain (supplier recourse pursuant to Sections 445a, 445b, 478 BGB) without restriction in addition to the claims for defects. In particular, we are entitled to demand exactly the type of subsequent fulfilment (rectification or replacement delivery) from the seller that we owe our customer in the individual case. Our statutory right of choice (§ 439 para. 1 BGB) is not restricted by this.
  2. Before we acknowledge or fulfil a claim for defects asserted by our customer (including reimbursement of expenses pursuant to Sections 445a (1), 439 (2) and (3) BGB), we shall notify the Seller and request a written statement, briefly explaining the facts of the case. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and no amicable solution is reached, the claim for defects actually granted by us shall be deemed to be owed to our customer. In this case, the seller shall be responsible for providing evidence to the contrary.
  3. Our claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been further processed by us or another entrepreneur, e.g. by installation in another product.

§ 9 Manufacturer's liability

  1. If the seller is responsible for product damage, he shall indemnify us against third-party claims to the extent that the cause lies within his sphere of control and organisation and he himself is liable in relation to third parties.
  2. Within the scope of his obligation to indemnify, the seller must reimburse expenses in accordance with §§ 683, 670 BGB (German Civil Code) which arise from or in connection with a claim by a third party, including recall actions carried out by us. We shall inform the Seller of the content and scope of recall measures - as far as possible and reasonable - and give him the opportunity to comment. Further legal claims remain unaffected.
  3. The Seller shall take out and maintain product liability insurance.

§ 10 Statute of limitations

  1. The reciprocal claims of the contracting parties shall become time-barred in accordance with the statutory provisions, unless otherwise stipulated below.
  2. Notwithstanding § 438 Para. 1 No. 3 BGB, the general limitation period for claims for defects is 3 years from the transfer of risk. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance. The 3-year limitation period shall also apply accordingly to claims arising from defects of title, whereby the statutory limitation period for third-party claims in rem (Section 438 (1) No. 1 BGB) shall remain unaffected; furthermore, claims arising from defects of title shall in no case become time-barred as long as the third party can still assert the right - in particular in the absence of a limitation period - against us.
  3. The limitation periods under sales law, including the above extension, shall apply - to the extent permitted by law - to all contractual claims for defects. Insofar as we are also entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) shall apply, unless the application of the limitation periods of the law on sales leads to a longer limitation period in individual cases.

§ 11 Choice of law and place of jurisdiction

  1. These GTCP and all legal relationships between us and the Seller shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The conditions and effects of the retention of title are subject to the law at the respective location of the item, insofar as the choice of law made in favour of German law is inadmissible or ineffective.
  2. If the seller is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive - also international - place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be our registered office in Ennepetal. The same applies if the seller is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB. However, in all cases we shall also be entitled to bring an action at the place of fulfilment of the delivery obligation in accordance with these GPC or an overriding individual agreement or at the Seller's general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.


Ennepetal, September 2021